Europawahl 2024 - Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung

Die ausführliche amtliche Bekanntmachung steht am Ende der Seite als downloadbares PDF-Dokument zur Verfügung.

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung

Im Hinblick auf die Europawahl am 09. Juni 2024 weist das Bürgerbüro darauf hin, dass die Meldebehörde gemäß § 50 des Bundesmeldegesetzes Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monate Auskunft von Gruppen aus dem Melderegister erteilt darf, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist (z.B. Jungwähler). Dieser Übermittlung Ihrer Daten können Sie widersprechen.

Darüber hinaus können Widersprüche gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement (17jährige für Werbezwecke), an eine öffentliche-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitgliedes der Religionsgesellschaft (Ehegatten Religionsverschieden) und von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk sowie an Adressbuchverlage im Melderegister eingerichtet werden.

Ihren Antrag auf Einrichtung der Übermittlungssperren können Sie direkt unter www.reinbek.de stellen.

Reinbek, den 30.11.2023

Stadt Reinbek
Der Bürgermeister
(Siegel)

Gez.
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Björn Warmer